Wir reden aber nicht vom "DSF-Doppelpass", sondern von einer seriösen Nachrichtensendung im "ZDF". Das mal vorneweg. Unwahrheiten gehören zur Politik, wie der Senf zur Bratwurst - da sind wir uns einig. Aber ein Wortbruch, um Wahlen zu gewinnen bzw im Nachhinein den Wählerwunsch zu fälschen, das ist eine neue Qualität. Wer Beck gestern gehört hat, der hat im Prinzip nichts gehört. Der SPD-Vorsitzende hat alle unbequemen Fragen phrasenhaft umgangen, sodass die Pressevertreter irgendwann gelangweilt aufgegeben haben. Entsprechend sind die Veröffentlichungen kunterbunt in den heutigen Medien. Das war nicht der von den Genossinnen und Genossen ersehnte Befreiungsschlag, sondern ein Armutszeugnis. Aber was soll die SPD machen? Ihn zum Teufel jagen, wo kein glaubwürdiger Nachfolger parat steht, würde weitergehendes Stimmungstief bedeuten. Was machen politische Parteien (ich nehme bewußt mal keine aus) in solchen Situationen? Sie stehen zunächst mal hinter ihrem Spitzenkandidaten - um so einfacher können sie ihm aus dieser Position dann in den Hintern treten. Treueschwüre - Leuten wie Steinbrück oder Steinmeier geht bei diesen Lippenbekenntnissen doch das Messer im Sack auf! Steinbrück wird in der "Süddeutschen" zitiert, dass Beck durch seine unbedachten Äußerungen den Wahlsieg 2009 schon jetzt gekostet habe. Nö, diese Treueschwüre sind nichts wert. Kurt Beck hat seine Glaubwürdigkeit dermaßen beschädigt, dass es für ihn besser wäre, sich nach Rheinland-Pfalz zurückzuziehen und sich dort auf seine Arbeit als Ministerpräsident zu konzentrieren. Sonst kriegt er dort ebenfalls Gegenwind. Und die SPD muß höllisch aufpassen, dass sie von den "Linken" stimmenmäßig nicht überholt wird. In der Nähe sind sie bereits, und in einigen neuen Bundesländern waren und sind sie bereits vorbeigezogen. Weil wir dank dieser SED-Nachfolger uns nicht mehr auf alte Koalitionen verlassen können (früher hat der FDP-Wähler gewußt, wenn ich mein Kreuzchen dorthin mache, wird´s die Koaltion mit der Union geben, und der Grüne hat auf Rot/Grün gesetzt), ist es aus meiner Sicht unglaublich wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler im Vorfeld klar wissen, was auf sie zukommt, wenn sie ihr Kreuzchen abgeben. Und schon sind wir wieder beim Betrug der SPD in Hessen. So geht´s nicht - wer in irgendeiner Weise mit Extremparteien klüngelt, beschädigt die Demokratie. Überlege bitte mal, bevor Du vorschnell antwortest, was los wäre, wenn die Union sich irgendwo von der NPD dulden ließe! Die NPD ist wie die "Linke" eine Partei ganz außen. Beide haben in deutschen Parlamenten nichts verloren. Beide haben unsägliches Leid zu verantworten, ob das nun Nazideutschland oder SED-Regime war. Und wer behauptet, diese "Linke" sei nicht mehr vergleichbar oder etwa gar geläutert, der übersieht die Realität.
Wie kann das angehen, dass eine SPD-Politikerin Metzger von ihrer Partei genötigt wird, ihr Mandat niederzulegen, nur weil sie ihrem Gewissen verpflichtet, gegen Ypsilantis Pläne ist? Wenn das Standard wird, hat die SPD ihre einstige Schwesterpartei in der früheren "DDR" bereits eingeholt.
Und auf Deine Mehrwertsteuererhebung komme ich gerne zu sprechen. Die Partei, die am meisten dagegen gewettert hat (SPD), war hernach dafür verantwortlich, dass sie noch mehr, als von der Union gewollt, gestiegen ist. Hier haben sich beide Volksparteien übertroffen.
Müntefering hat schon mal in einer Grußbotschaft an seine Partei beteuert, dass er für den Fall aller Fälle bereitstehe ....
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