Linke Spiele

[wate]

Die vier Fraktionsmitglieder der hessischen SPD haben in ihrer Pressekonferenz klargestellt, dass sie sehr wohl immer wieder ihre Bedenken gegenüber dieser Regierungsbildung geäußert hätten. Frau Ypsilanti sei in ihrer arroganten Art darüber hinweggegangen, weil sie sich sicher wähnte. Wäre es der Dame lieber gewesen, einen Abstimmungstag à la Heide Simonis zu erleben, wo der Heidemörder sich bis heute bedeckt hält? So haben sie rechtzeitig verkündet, dass so etwas mit ihrem Gewissen nicht zu vereinbaren sei. Schäbig dagegen ist einzig das Verhalten von Frau Ypsilanti, die die Wähler belogen hat und betrügen wollte. Und was die "fragwürdige" Regentschaft von Roland Koch betrifft, so gilt es festzuhalten, dass Rot-Grün das Land Hessen an die Wand gefahren hatte und von den Wählerinnen und Wählern erdrutschartig abgestraft wurde. Ob die CDU den erhaltenen Auftrag besser erledigt hat, kann ich aus der Entfernung nur vermuten und will dabei bestehende Mißstände (Bildungssystem) nicht ausklammern. Wer aber nun der Meinung ist, dass die alten Versager und ausgerechnet noch im Verbund mit der SED-Nachfolgepartei es wieder besser machen könnten, ist völlig realitätsfremd (sorry). Auch in der Opposition hat Rot-Grün versagt. Kämen Sie ans Ruder, würde das in Hessen tausende von Arbeitsplätzen blockieren. Nun können wir ja hier schwafeln, jeder, wie er es gerne hätte. Alle Parteien haben sich für Neuwahlen im Januar 2009 entschieden (die SPD übrigens ganz zuletzt), und dann überlassen wir es mal den Wählerinnen und Wählern dort, die Regierung zu wählen, die sie verdienen. Und die Sozialdemokraten, und das prophezeie ich dann mal, werden für diese Wischiwaschitaktik bitter abgestraft werden. Diese einst so stolze Partei ist dermaßen heruntergekommen, dass sie paarundvierzig Prozent der CSU in Bayern als Trendwende ansehen und dabei offensichtlich nicht merken, dass sie selbst auf 18 % abgerutscht ist.

[MAXX]

Naja, schaun wir mal, dann sehen wir schon.
Mit Sicherheit wird das Ganze sowohl den Grünen als auch insbesondere "DieLinke" neue Wähler bringen. Ob das die jetzt Frohlockenden glücklich macht, bleibt mal abzuwarten.
Die FDP wird als möglicher Mehrheitsbeschaffer auch wieder zulegen, wobei sie ja jetzt schon mal drauf hingewiesen haben, sich diesmal nicht vorher festlegen zu wollen (sehr vernünftig).
Die Hessen-CDU hat zwar auch nichts Konkretes/Gutes zu bieten, wird aber vom zerstreuten SPD-Haufen die kümmerlichen Reste einfangen die nicht zu den Linken und B90/Grüne abwandern.
Frau Y und die Hessen-SPD haben jedenfalls auf Jahre hinaus ausgespielt; das steht fest. Meine geschätzte Prognose derzeit: 23%

[wate]

Interessant finde ich eine gestern im "Politbarometer" veröffentlichte Umfrage. Demnach begrüßen 51 % der Befragten das Scheitern des Linksbündnisses in Hessen. Noch interessanter: 40 % der SPD-Wähler empfinden genauso. 72 % sind für Neuwahlen.

[Lenny]

Das ist aber völlig unabhängig davon, wie man den Ablauf der finalen Aktion und das Verhalten deren Beteiligten bewertet. Und da ist eine "Heldenverehrung" von 3 der 4 Deserteure eher fragwürdig.

Wikipedia beschreibt den Deserteur als Fahnenflüchting. Als Fahnenflüchtling beschreibt Wikipedia jemanden, der in Kriegs- oder Friedenzeiten von militärischen Verpflichtungen fernbleibt.

Im übertragenen Sinne frage ich ob es unehrenhaft ist vor seinem Gewissen zu flüchten? Ist Lüge und Wahlbetrug für dich nicht schlimmer zu bewerten? Muss jemand, der in einer Fraktion ist unter allen Umständen die Machenschaften ihrer vorsitzenden mitmachen? Leben wir nicht in einer Demokratie, wo jeder Bürger (also auch politische Abgeordnete) frei entscheiden kann? Wir können doch froh sein, in solch einem Land zu leben wo mündige Bürger zu ihrer Meinung stehen dürfen. Die Zeiten der DDR sind zum Glück vorbei auch wenn einige Unverbesserliche (Linke) wieder in die Parlamente drängen.

[MAXX]

Zitat von leisetreter

Im übertragenen Sinne frage ich ob es unehrenhaft ist vor seinem Gewissen zu flüchten? Ist Lüge und Wahlbetrug für dich nicht schlimmer zu bewerten?

die eine Lüge gegen die andere aufrechnen? Nee, nich wirklich, oder? Gelogen ist gelogen. Es gibt keine "gute"/"schlechte" Lüge.

Muss jemand, der in einer Fraktion ist unter allen Umständen die Machenschaften ihrer vorsitzenden mitmachen?

natürlich nicht. Aber mal von abgesehen, das schon allein das Wort "Machenschaften" mir da irgendwie unpassend erscheint, geht es -zumindest mir- nicht darum ob da jemand anderer Meinung ist, sondern darum wann dieser Gesinnungswandel mal so kurz über Nacht und einen Tag vor der Entscheidung zutage tritt.

Leben wir nicht in einer Demokratie, wo jeder Bürger (also auch politische Abgeordnete) frei entscheiden kann?

ich hab tatsächlich schon von Menschen gehört, die das wirklich glauben.
Stichworte: Fraktionszwang, geheime Abstimmung, Machterhalt/-gewinn.
Übrigens in diesem Zusammenhang: um eventuelle Abweichler im Zaum zu halten wurden innerhalb der hessischen CDU Überlegungen angestellt, bei der Abstimmung zum/zur Ministerpräsidenten/-in sitzen zu bleiben. Hat das deiner Meinung nach was mit "freier Entscheidung" zu tun?

Wir können doch froh sein, in solch einem Land zu leben wo mündige Bürger zu ihrer Meinung stehen dürfen.

Zur Meinung stehen ist das eine; Wankelmut und Unzuverlässigkeit das andere. Seltsamerweise wird hier mit zwei Meßlatten gemessen. Während Frau Y vorgeworfen wird im Vorfeld der Wahlen die Unwahrheit gesagt zu haben, ist gleiches Verhalten der innerparteilichen Gegner im Vorfeld der Abstimmung auf einmal "demokratisch" legitimiert, Ausdruck von Meinungsfreiheit und sowieso heldenhaft.
Nee, irgendwie ist da was "schräg".
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Bedauerlich übrigens, dass Frau Y nicht wieder antritt; das hätte was von Verlässlichkeit und Ausdauer in der Sache signalisiert. So isse allerdings gescheitert ohne das letzte zu versuchen.
Da aber jetzt eine wie auch immer mögliche Koalition von niemandem (auch nicht FDP) mehr ausgeschlossen wird, dürfte das eine interessante zeit werden.

[wate]

MAXX, mal abgesehen davon, dass Du auf Samtpfötchens Posting an Lenny geantwortet hast, erschließt sich mir nicht, wie Du das mit der gegenseitigen Lügenaufrechnung meinst. Madame Ypsilanti hatte gelogen, die vier Meinungsabweichler meines Wissens nach nicht. Sie haben der Dame zweimal auf Sitzungen ihre Bedenken mitgeteilt, sind aber von ihr nicht ernstgenommen worden. Mich wundert es nicht, dass sie, so alleine gelassen, bis zuletzt mit sich gerungen haben. Immerhin haben sie ihr Vorhaben vor der Abstimmung erklärt, sonst hätte es einen 2. Fall Simonis gegeben. So betrachtet, haben die vier Leute noch mehr Schaden von ihrer Partei abgewendet. An dem Desaster ist eine offensichtlich von der Realität abgekehrte Landesvorsitzende schuld. Die weitere Entwicklung sehe ich ähnlich interessant, wie Du. Madame hat sich, wie zu erwarten war, aus der Show zurückgezogen, wohlwissend (und das hat sie selbst so erklärt), dass die Konkurrenz sie vorgeführt hätte. Über den Nachfolger vermag ich nichts zu sagen. Wie der große Heilsretter sieht er nicht gerade aus, aber vielleicht ist er ja inhaltlich zuverlässiger als seine Vorgängerin. Viel nutzen wird das für die Januarwahl wohl nicht. Bezweifeln möchte ich, dass die "Linken" groß profitieren, vielmehr werden CDU, FDP und Grünen die SPD-Verluste auf sich vereinen.